Patent Nichtigkeit

Nichtigkeitsklage gegen ein Patent einlegen

1. Wo findet das Nichtigkeitsverfahren statt

Wenn die Einspruchsfrist gegen ein Patent abgelaufen ist, kann das Patent immer noch im Nichtigkeitsverfahren widerrufen werden. Die Nichtigkeitsklage gegen ein deutsches Patent oder den deutschen Teil eines europäischen Patentes ist am Bundespatentgericht einzulegen.

2. Aus welchen Gründen kann Nichtigkeitsklage eingelegt werden?

Die Nichtigkeitsklage gegen ein Patent kann nur auf bestimmte Nichtigkeitsgründe gestützt werden. Diese sind:

  • Mangelnde Neuheit
  • Mangelnde erfinderische Tätigkeit
  • Widerrechtliche Entnahme (d.h. Anmeldung durch einen Nichtberechtigten)
  • Unzulässige Erweiterung, oder
  • Fehlen einer Erfindung

Darüber hinaus kann die Nichtigkeitsklage auch darauf gestützt werden, dass der Schutzbereich des Patents erweitert worden ist. Aus anderen Gründen, wie z.B. mangelnder Klarheit der Patentansprüche, fehlender Einheitlichkeit oder wegen Widersprüchen in der Patentschrift kann keine Nichtigkeitsklage eingereicht werden.

Bei Fragen zum Thema Nichtigkeit eines Patents nehmen Sie doch einfach Kontakt zu uns auf. Unsere deutschen und europäischen Patentanwälte in München beraten Sie gerne. Sprechen Sie uns an.

3. Welche Kosten sind bei einer Nichtigkeitsklage zu erwarten

Das Nichtigkeitsverfahren ist ein gerichtliches Verfahren, bei dem die Gerichts- und Anwaltsgebühren von der Höhe des Streitwertes abhängen. Die unterlegene Partei hat die Kosten des Nichtigkeitsverfahrens zu tragen. Der Streitwert liegt typischerweise bei etwa € 500.000 oder € 1.000.000. Bei einem Streitwert von € 500.000 beträgt das Kostenrisiko für die erste Instanz (Bundespatentgericht) etwa € 32.000 und für die zweite Instanz (Bundesgerichtshof) etwa € 42.000. Bei einem Streitwert von € 1.000.000 beträgt das Kostenrisiko bereits € 50.000 bzw. € 62.000.

Eine Nichtigkeitsklage birgt somit ein erhebliches Kostenrisiko.

Für weitere Informationen beraten wir Sie gerne. Sprechen Sie uns an. Unsere Patentanwälte in München freuen sich auf Ihren Anruf.