3. August 2014

Zahlreiche Änderungen im deutschen Patentrecht aufgrund der Patentrechtsnovelle in 2014

Durch die Patentrechtsnovelle treten am 1. April 2014 wichtige Regelungen für die Schutzrechtsanmelder in Deutschland in Kraft, die sowohl das Erteilungsverfahren als auch das Einspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt betreffen. Insbesondere die längere Einspruchsfrist, die auf 9 Monate verlängert wurde, bietet Anwendern nun mehr Zeit und Flexibilität. Andere Regelungen, wie z. B. eine für Einschätzung der Schutzfähigkeit der Erfindung, die das Amt nach Stellung des Rechercheantrags erstellt, sind sehr anwenderfreundlich.

 

1)    DPMA: Einspruchsfrist auf 9 Monate verlängert

Die Frist zum Erheben eines Einspruchs gegen ein deutsches Patent wurde von drei Monate auf neun Monate verlängert. Damit wurde die Frist an die entsprechende europäische Regelung angepasst. Die Änderung trat am 01.04.2014 in Kraft. Die neue Regelung gilt auch für alle noch offenen Einspruchsfristen und verlängert diese ebenfalls.

Siehe auch die Mitteilung des DPMA: http://www.dpma.de/service/dasdpmainformiert/hinweise/hinweispatentrechtsnovelle/index.html

 

2)    Amtliche Recherche nach § 43 PatG

Der Inhalt des Rechercheberichts wird um eine vorläufige Einschätzung der Schutzfähigkeit des Anmeldegegenstandes erweitert. Der Patentanmelder soll dadurch eine bessere Grundlage für eine Entscheidung über die Fortsetzung des Verfahrens erhalten. Aufgrund des Mehraufwands im Zusammenhang mit der Erstellung des Rechercheberichts wird die Gebühr für die Recherche um 50 EUR auf 300 EUR erhöht. Das Recht Dritter, einen Antrag auf Recherche zu stellen, wird aufgehoben.

 

3)    Online-Akteneinsicht

Aus Datenschutz- und Urheberrechtsgründen war es erforderlich, eine gesetzliche Grundlage für die Online-Akteneinsicht zu schaffen. Dies ist nun erfolgt. Ab sofort ist daher beim Deutsche Patent- und Markenamt die Online-Akteneinsicht in Patent- und Gebrauchsmusterakten möglich.

 

4)    Zusatzpatent wird abgeschafft

Die Erteilung eines Zusatzpatents kann nur noch beantragt werden, wenn der Anmelde- bzw. Prioritätstag des Hauptpatents vor dem 1. April 2014 liegt und die Frist von 18 Monaten noch nicht abgelaufen ist. Andernfalls ist ein Antrag auf Erteilung eines Zusatzpatents nicht mehr möglich.

Rechtliche Informationen zu Patenten, Marken und Designs
About Wolfgang Keilitz

Dipl.-Ing. / Patentanwalt / Patent Attorney

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