Das EPA führt sowohl für EURO-Direkt als auch für internationale PCT-Anmeldungen eine Recherche nach Stand der Technik durch. Im Rahmen der Recherche prüft das EPA auch, ob die europäische bzw. internationale Patentanmeldung mehr als eine Erfindung enthält. Sofern das EPA (in seiner Funktion als Anmeldeamt oder internationale Recherchebehörde ISA) feststellt, dass mehrere Erfindungen beansprucht werden […]
Durch die Patentrechtsnovelle treten am 1. April 2014 wichtige Regelungen für die Schutzrechtsanmelder in Deutschland in Kraft, die sowohl das Erteilungsverfahren als auch das Einspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt betreffen. Insbesondere die längere Einspruchsfrist, die auf 9 Monate verlängert wurde, bietet Anwendern nun mehr Zeit und Flexibilität. Andere Regelungen, wie z. B. eine […]
On May 28, the German Federal Parliament enacted the law to simplify and modernize patent law. The patent law modernizing law is to improve the legal position when applying for patents and trademarks and to simplify the appeal system. Changes relating to patent invalidity processes and to employee invention rights are the main content of […]
