15. September 2014

Vereinheitlichung des Rechercheverfahrens bei EURO-Direkt und EURO-PCT-Anmeldungen

Das EPA führt sowohl für EURO-Direkt als auch für internationale PCT-Anmeldungen eine Recherche nach Stand der Technik durch. Im Rahmen der Recherche prüft das EPA auch, ob die europäische bzw. internationale Patentanmeldung mehr als eine Erfindung enthält. Sofern das EPA (in seiner Funktion als Anmeldeamt oder internationale Recherchebehörde ISA) feststellt, dass mehrere Erfindungen beansprucht werden […]

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3. August 2014

Zahlreiche Änderungen im deutschen Patentrecht aufgrund der Patentrechtsnovelle in 2014

Durch die Patentrechtsnovelle treten am 1. April 2014 wichtige Regelungen für die Schutzrechtsanmelder in Deutschland in Kraft, die sowohl das Erteilungsverfahren als auch das Einspruchsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt betreffen. Insbesondere die längere Einspruchsfrist, die auf 9 Monate verlängert wurde, bietet Anwendern nun mehr Zeit und Flexibilität. Andere Regelungen, wie z. B. eine […]

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